Die Klage auf Wiedereinstellung richtet sich gegen die Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber. Sie dient dem Schutz vor einer Kündigung ohne einen rechtlich ausreichenden Grund und setzt die Anwendbarkeit der türkischen Kündigungsschutzvorschriften voraus.
Dieser Rechtsbehelf steht nicht automatisch jedem Arbeitnehmer offen. Beschäftigtenzahl, Betriebszugehörigkeit, Vertragsart, Kündigungsschreiben und die Stellung als Arbeitgebervertreter sind gemeinsam zu prüfen.
Voraussetzungen der Klage auf Wiedereinstellung
Grundsätzlich erforderlich sind ein unbefristeter Arbeitsvertrag, mindestens dreißig Beschäftigte, mindestens sechs Monate Betriebszugehörigkeit und eine Arbeitgeberkündigung. Gesetzliche Ausnahmen und die vom Kündigungsschutz ausgenommenen Arbeitgebervertreter sind gesondert zu prüfen.
Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall gesondert zu prüfen. Insbesondere die Bestimmung der Anzahl der Arbeitnehmer, die Frage, ob Arbeitsplätze in derselben Branche gemeinsam bewertet werden, die Berechnung der Dienstzugehörigkeit von sechs Monaten und die Bezeichnung des Arbeitgebervertreters können in der Praxis zu Streitigkeiten führen.
Was bedeutet ein gültiger Kündigungsgrund?
Ein rechtlich ausreichender Kündigungsgrund kann auf der Eignung oder dem Verhalten des Arbeitnehmers oder auf betrieblichen Erfordernissen beruhen.
Allgemeine Hinweise auf geringe Leistung, Pflichtverletzungen oder wirtschaftliche Gründe reichen nicht immer aus. Der Grund muss konkret und nachweisbar sein. Auch Schriftform, klare Begründung und eine gegebenenfalls erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers sind zu beachten.
Ist eine Mediation für die Wiedereinstellung zwingend erforderlich?
Vor einer Klage auf Wiedereinstellung nach türkischem Recht ist innerhalb der gesetzlichen Frist ein Mediationsverfahren einzuleiten. Bei einer Einigung können die Parteien insbesondere Arbeitsaufnahme, Entschädigung und Vergütung für die Zeit ohne Beschäftigung regeln.
Ohne Einigung wird ein abschließendes Mediationsprotokoll erstellt, das der Klageschrift beizufügen ist. Eine Klage ohne das erforderliche Mediationsverfahren kann wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung abgewiesen werden.
Fristen für den Wiedereinstellungsprozess
Da die Fristen im Wiedereinstellungsverfahren kurz sind und zu nachteiligen Folgen führen können, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung an den Arbeitnehmer entscheidend. Der Arbeitnehmer muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Kündigung beim Mediator einen Antrag auf Wiedereinstellung stellen.
Nach erfolgloser Mediation muss die Klage innerhalb von zwei Wochen ab dem abschließenden Mediationsprotokoll beim Arbeitsgericht erhoben werden. Einvernehmlich kann die Streitigkeit innerhalb derselben Frist einem privaten Schiedsrichter vorgelegt werden. Während des Mediationsverfahrens laufen die gesetzlichen Verjährungs- und Ausschlussfristen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften nicht weiter.
Was prüft das Gericht?
Das Gericht prüft zunächst, ob der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Einreichung einer Klage auf Wiedereinstellung nach türkischem Recht erfüllt. Anschließend wird geprüft, ob der Kündigung ein triftiger Grund zugrunde liegt. Im Hinblick auf die Beweislast ist es wichtig, dass der Arbeitgeber den Kündigungsgrund offenlegt.
Der Arbeitnehmer kann geltend machen, dass die Kündigung auf einem anderen Grund beruhte, beispielsweise gewerkschaftlichen Gründen, Diskriminierung, Schwangerschaft, Geltendmachung von Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder ähnlichen rechtswidrigen Gründen. Zu den Beweisen können Kündigungsschreiben, Gehaltsabrechnungen, SSI-Aufzeichnungen, Korrespondenz am Arbeitsplatz, Formulare zur Leistungsbewertung, Verteidigungsschreiben, Abmahnungsschreiben, Zeugenaussagen und Aufzeichnungen am Arbeitsplatz gehören.
Was passiert, wenn eine Wiedereinstellungsentscheidung getroffen wird?
Entscheidet das Gericht, dass die Kündigung ungültig ist, steht die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers im Vordergrund. Nachdem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, muss der Arbeitnehmer innerhalb von zehn Werktagen einen Antrag beim Arbeitgeber stellen. Wenn der Arbeitnehmer seinen Antrag nicht rechtzeitig stellt, kann die Kündigung des Arbeitgebers als gültige Kündigung angesehen werden und er/sie profitiert möglicherweise nicht von den Folgen der Wiedereinstellungsentscheidung.
Nimmt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach dessen Antrag wieder auf, wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Andernfalls kommen die gerichtlich festgesetzte Entschädigung wegen Nichtwiedereinstellung sowie die Vergütung und sonstigen Rechte für die gesetzlich begrenzte Zeit ohne Beschäftigung von bis zu vier Monaten in Betracht.
Unterliegt jede Kündigung einem Verfahren auf Wiedereinstellung?
Nein. Vertragsart, Probezeit, Beschäftigtenzahl, Betriebszugehörigkeit und eine gesetzlich ausgenommene Stellung als Arbeitgebervertreter können entscheidend sein. Bei Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag, Ruhestand oder einer Kündigung durch den Arbeitnehmer ist die Anwendbarkeit gesondert zu prüfen.
Insbesondere einvernehmliche Aufhebungsvereinbarungen erfordern in der Praxis Beachtung. Wenn der Arbeitnehmer tatsächlich auf Druck des Arbeitgebers einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat, kann dieser Sachverhalt mit konkreten Beweisen besprochen werden. Allerdings gilt nicht jede Kündigung automatisch als ungültig.
Im Prozess zu berücksichtigende Risiken
Das größte Risiko im Wiedereinstellungsprozess besteht in der Nichteinhaltung von Fristen. Das zweite Risiko besteht in der unvollständigen oder falschen Bestimmung des Antragsgegenstandes im Mediationsantrag. Das dritte Risiko besteht darin, dass der Kündigungsgrund, die Bedingungen für die Kündigungsschutz und die Beweise in der Petition nicht klar genug dargelegt werden.
Für den Arbeitgeber ist es riskant, wenn die Kündigung nicht schriftlich, konkret und dokumentiert erfolgt. Bei leistungs-, abwesenheits-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigungen kann ein unvorbereitetes Vorgehen Auswirkungen auf den Ausgang des Falles haben.
Häufig gestellte Fragen
Ist eine Mediation bei Wiedereinstellungsfällen obligatorisch?
Ja. Vor der Klage ist ein Mediationsverfahren erforderlich. Kommt keine Einigung zustande, kann nach Erstellung des abschließenden Protokolls Klage erhoben werden.
Wie lange dauert die Beantragung einer Wiedereinstellung?
Der Mediationsantrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung zu stellen. Nach erfolgloser Mediation gilt eine Klagefrist von zwei Wochen ab dem abschließenden Protokoll.
Kann jeder Arbeitnehmer eine Klage auf Wiedereinstellung nach türkischem Recht einreichen?
Nein. Der Kündigungsschutz hängt unter anderem von Betriebszugehörigkeit, Beschäftigtenzahl, Vertragsart und Stellung des Arbeitnehmers ab.