Was ist zuerst zu prüfen, wenn die Rente nicht abgehoben werden kann?

Wurde die Rente auf dem Konto gutgeschrieben, lässt sich aber am Geldautomaten nicht abheben, muss zunächst geklärt werden, von wem die Beschränkung ausgeht. Das Vollstreckungsamt (icra dairesi) kann eine Kontopfändung veranlasst haben. Die Bank kann aufgrund des Kreditvertrags eine Rate eingezogen haben. Auch die Sozialversicherungsanstalt (Sosyal Güvenlik Kurumu, SGK) kann wegen einer eigenen Forderung einen Betrag von der Rente abgezogen haben. Der im Onlinebanking angezeigte Hinweis „gesperrt“ lässt für sich genommen nicht erkennen, welcher Rechtsbehelf einschlägig ist.

Art. 93 des türkischen Gesetzes Nr. 5510 über die Sozialversicherungen und die allgemeine Krankenversicherung (SSGSSK) schützt die von ihm erfassten Einkünfte, Renten und Geldleistungen vor Pfändungen. Liegt keine Ausnahme vor und hat der Schuldner nicht wirksam in die Pfändung eingewilligt (muvafakat), darf die Rente nicht gepfändet werden. Der Leiter des Vollstreckungsamts muss einen Pfändungsantrag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, zurückweisen. Dass die Schuld tatsächlich besteht, bedeutet nicht, dass die Rente ohne Weiteres gepfändet werden darf.

Dieser Schutz lässt die Schuld unberührt. Der Gläubiger kann auf anderes Vermögen des Schuldners zugreifen, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Arbeitsentgelt aus einer zusätzlichen Beschäftigung, Mieteinnahmen oder sonstige Ersparnisse eines Rentners genießen diesen Schutz nicht automatisch. Dieser Beitrag behandelt die von der SGK gezahlten Renten. Private Altersvorsorgeguthaben und Renten aus dem Ausland müssen gesondert beurteilt werden.

Wegen welcher Schulden darf eine Rente gepfändet werden?

Das Gesetz nimmt Unterhaltsschulden sowie Forderungen der SGK, die nach Art. 88 beizutreiben und einzuziehen sind, vom Pfändungsverbot aus. Ein Unterhaltsschuldner kann die Aufhebung einer Rentenpfändung daher nicht allein mit dem Hinweis erreichen, dass er Rentner ist. Die Art des Unterhalts, der vom Vollstreckungsverfahren erfasste Zeitraum und der geltend gemachte Betrag sind gesondert zu prüfen. Bei Forderungen der SGK muss ebenfalls die Rechtsgrundlage der Schuld festgestellt werden.

Nicht jede öffentlich-rechtliche Schuld fällt unter diese Ausnahme. Eine Steuerschuld wird beispielsweise nicht allein deshalb zu einer Forderung der SGK im Sinne von Art. 93 des Gesetzes Nr. 5510, weil sie eine öffentlich-rechtliche Forderung ist. Ebenso wenig begründen Schulden aus Bankkrediten, Kreditkarten, Schuldscheinen oder Bürgschaften für sich genommen eine Ausnahme. Bei solchen Schulden kommt es für die Rentenpfändung im Vollstreckungsverfahren insbesondere auf eine wirksame Einwilligung an.

Auch die für die Pfändung von Arbeitsentgelt geltenden Quoten sind nicht unmittelbar auf Renten übertragbar. Die Erklärung, es werde „nur ein Viertel der Rente einbehalten“, belegt für sich genommen nicht die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Zunächst muss geklärt werden, ob die Rente überhaupt pfändbar ist. Erst danach sind Grundlage und Umfang des Abzugs zu prüfen.

Wann ist die Einwilligung in eine Rentenpfändung wirksam?

Mit der Einwilligung stimmt der Schuldner der Pfändung seiner Rente zu. Nicht jedes unterschriebene Dokument hat dieselbe Wirkung. Neben dem Inhalt der in der Vollstreckungsakte enthaltenen Einwilligung ist entscheidend, in welchem Verfahrensstadium sie erteilt wurde. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay) muss die Einwilligung in eine Pfändung im Vollstreckungsverfahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verfahrens (takibin kesinleşmesi) erteilt werden. Eine allgemeine Vereinbarung vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Der Große Zivilsenat des Kassationshofs (Yargıtay Hukuk Genel Kurulu) hat diese Unterscheidung in seiner Entscheidung vom 25.06.2025 mit dem Aktenzeichen 2024/784 und der Entscheidungsnummer 2025/393 angewandt. Der Schuldner hatte in demselben Schriftsatz die Schuld anerkannt, auf Fristen verzichtet und in die Pfändung seiner Hinterbliebenenrente eingewilligt. Der Senat hielt die Einwilligung für unwirksam, weil sie nicht nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Vollstreckungsverfahrens erteilt worden war. Er hob deshalb die Entscheidung auf, mit der das vorinstanzliche Gericht an der Zurückweisung der Beschwerde gegen die Pfändung (şikâyet) festgehalten hatte.

Diese Entscheidung zeigt, dass eine unterschriebene Einwilligung nicht zwangsläufig wirksam ist. Das Zustellungsdatum der Zahlungsaufforderung im Vollstreckungsverfahren (ödeme emri), der Eintritt der Unanfechtbarkeit und die Einwilligungserklärung müssen zusammen geprüft werden. Die Anerkennung der Schuld und die Einwilligung in die Rentenpfändung haben unterschiedliche Rechtsfolgen. Der Schuldner sollte nicht davon ausgehen, dass ein von ihm unterschriebenes Dokument lediglich einen Zahlungsplan enthält.

Darf die Bank wegen einer Kreditschuld Beträge von der Rente einbehalten?

Ein Abzug der Bank auf Grundlage des Kreditvertrags ist rechtlich ein anderer Vorgang als eine vom Vollstreckungsamt veranlasste Pfändung. Die Bank kann sich auf Aufrechnungs-, Verrechnungs- oder ähnliche Anweisungen berufen, die bei der Kreditaufnahme erteilt wurden. Diese Anweisungen können es der Bank ermöglichen, das Kontoguthaben zur Tilgung der Kreditschuld zu verwenden. Die pauschale Aussage, ohne Vollstreckungsverfahren dürfe die Bank keine Beträge einbehalten, trifft deshalb nicht zu.

Zu Kontosperren durch Banken gab es in der Vergangenheit unterschiedliche gerichtliche Auffassungen. Die aktuelle Rechtsprechung erkennt Einwilligungen und Anweisungen im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten rechtliche Wirkung zu. Dies hat der 3. Zivilsenat des Kassationshofs (Yargıtay Hukuk Dairesi) in seiner Entscheidung vom 14.01.2026 mit dem Aktenzeichen 2025/2921 und der Entscheidungsnummer 2026/107 angewandt. Der Senat bestätigte die Abweisung der Klage eines Verbrauchers, der die Rückzahlung von Beträgen verlangte, die aufgrund schriftlicher Anweisungen einbehalten worden waren. In der Entscheidung wurde festgestellt, dass der Verbraucher dem Einzug der Kreditraten von seinem Rentenkonto zugestimmt hatte.

Dieser Ansatz rechtfertigt nicht automatisch jeden Abzug der Bank. Zu prüfen ist, ob eine Einwilligung vorliegt, welche Schuld sie erfasst und ob der einbehaltene Betrag dem Vertrag entspricht. Diese Beurteilung eines Verbraucherkredits darf nicht ohne Weiteres auf Schulden einer anderen Person oder eines Unternehmens übertragen werden. Wer geltend macht, dass keine Einwilligung vorliegt oder der Abzug die erteilte Befugnis überschreitet, muss dies anhand des Vertrags und der Kontobewegungen konkret darlegen.

Was geschieht bei einer Pfändung des Kontos, auf das die Rente gezahlt wird?

Mitunter richtet das Vollstreckungsamt die Pfändung nicht unmittelbar auf die Rente, sondern auf das Bankguthaben. Dann muss die Herkunft des gepfändeten Geldes untersucht werden. Es sind Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Rente auf dieses Konto gezahlt wird. Gehen dort auch andere Gelder ein, muss deren Herkunft ebenfalls erläutert werden. Die Bezeichnung des Kontos bestimmt nicht die rechtliche Einordnung sämtlicher darauf befindlicher Gelder.

Wenn sich mehrere Rentenzahlungen auf dem Konto angesammelt haben, Geld auf ein anderes Konto überwiesen wurde oder sich Rentenzahlungen mit anderen Einnahmen vermischt haben, kann dies die Prüfung erschweren. In solchen Fällen lässt sich nicht ohne Weiteres feststellen, dass das gesamte Guthaben geschützt ist. Rentenzahlungsnachweise und Kontobewegungen müssen erkennen lassen, welcher Betrag aus der Rente stammt. Welche Gelder von der Pfändung erfasst wurden, beeinflusst den Ausgang des Verfahrens.

Auch ein Abzug der Bank wegen ihrer eigenen Kreditforderung muss hierbei gesondert eingeordnet werden. Führt die Bank lediglich eine Anordnung des Vollstreckungsamts aus, richten sich die zuständige Stelle und der Rechtsbehelf danach. Beruft sich die Bank auf den Vertrag, sind die Kreditunterlagen zu prüfen. Eine schriftliche Auskunft der Bank kann helfen, diese Unterscheidung zu treffen.

Wie viel darf die SGK wegen Beitragsschulden von der Rente abziehen?

Wenn die SGK bestimmte Beitragsschulden unmittelbar von der Rente einzieht, ist dies ein eigenständiger Vorgang, der von einer Kontosperre durch die Bank und einer Pfändung im Vollstreckungsverfahren zu unterscheiden ist. Der am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Zusatzartikel 24 regelt diese Form des Einzugs. Die Regelung erfasst Beitragsschulden und damit zusammenhängende Verbindlichkeiten aus der eigenen Versicherung der betreffenden Person oder aus der Versicherung der Person, von der sich ihr Leistungsanspruch ableitet. Auch Beitragsschulden aus der allgemeinen Krankenversicherung sind erfasst.

Die gesetzliche Obergrenze beträgt 25 Prozent der Einkünfte oder der Rente. Das Rundschreiben der SGK vom 24.07.2026 mit der Nummer 2026/19 legt den tatsächlich anzuwendenden Abzugssatz hingegen auf 10 Prozent fest. Für den Einzug nach diesem Rundschreiben sind weder ein Vollstreckungsverfahren noch die Einwilligung des Schuldners erforderlich. Bei mehreren Schulden oder Renten muss die Berechnung gesondert geprüft werden. Die Grenze von 25 Prozent bedeutet nicht, dass in jedem Fall ein Abzug in dieser Höhe vorgenommen wird.

Wer sich gegen einen Abzug wenden möchte, sollte zunächst bei der SGK den Zeitraum, die Art und die Berechnung der Schuld erfragen. Behauptungen, die Schuld sei bereits beglichen, werde gegenüber der falschen Person geltend gemacht oder sei fehlerhaft berechnet, müssen durch Unterlagen belegt werden. Welche Antrags- und Klagewege gegen Maßnahmen der SGK bestehen, richtet sich nach der Rechtsgrundlage der Maßnahme. Die Beschwerde beim Vollstreckungsgericht (icra mahkemesi) steht nicht gegen jeden Abzug der SGK offen.

Wie lässt sich eine Pfändung oder Kontosperre aufheben, und welche Stelle ist zuständig?

Bei einer vom Vollstreckungsamt veranlassten Pfändung kann in dem betreffenden Verfahren die Aufhebung beantragt werden. Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die den Charakter der Zahlung als Rente belegen. Wird die Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme geltend gemacht, kommt eine Beschwerde beim Vollstreckungsgericht für Zivilsachen (icra hukuk mahkemesi) in Betracht. Die allgemeine Beschwerdefrist nach Art. 16 des türkischen Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzgesetzes Nr. 2004 (İİK) beträgt sieben Tage ab Kenntnis der Maßnahme. Bei einer Beschwerde gegen die Pfändung einer Rente ohne Einwilligung kann jedoch eine unbefristete Anfechtungsmöglichkeit bestehen. Der 12. Zivilsenat des Kassationshofs (Yargıtay Hukuk Dairesi) hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2016 mit dem Aktenzeichen 2015/26100 und der Entscheidungsnummer 2016/1992 wegen der Berührung der öffentlichen Ordnung eine solche Beschwerde als unbefristet zulässig angesehen. Für Kontosperren durch Banken und andere Maßnahmen darf dasselbe Ergebnis nicht vorausgesetzt werden. Auch ein Antrag beim Vollstreckungsamt hemmt die Frist für die Anrufung des Gerichts nicht automatisch.

Bei Abzügen der Bank aufgrund eines Verbraucherkredits sind dagegen die für Verbraucherstreitigkeiten vorgesehenen Rechtsbehelfe zu prüfen. Nach der vom Handelsministerium (Ticaret Bakanlığı) bekannt gegebenen Wertgrenze für 2026 ist bei Streitigkeiten mit einem Wert unter 186.000 Türkischen Lira der Entscheidungsausschuss für Verbraucherstreitigkeiten (tüketici hakem heyeti) zuständig. Bei Streitigkeiten ab diesem Betrag ist grundsätzlich zunächst das als Klagevoraussetzung vorgeschriebene Mediationsverfahren (dava şartı arabuluculuk) durchzuführen. Anschließend kann das Verbrauchergericht (tüketici mahkemesi) angerufen werden. Wird neben der Aufhebung der Kontosperre auch eine Rückzahlung verlangt, müssen Gegenstand und Wert der Streitigkeit gemeinsam bestimmt werden.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs führt nicht in jedem Fall automatisch dazu, dass die Abzüge eingestellt werden. Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist nach den Voraussetzungen des gewählten Rechtswegs gesondert zu prüfen. Die Einstellung künftiger Abzüge und die Rückzahlung bereits einbehaltener Gelder sind ebenfalls unterschiedliche Ansprüche. Die Aufhebung der Pfändung oder Kontosperre bewirkt nicht automatisch die Erstattung sämtlicher zuvor einbehaltener Beträge.

Welche Unterlagen sollten vor der Antragstellung vorbereitet werden?

Angaben zur Rentenbewilligung und zu den Rentenzahlungen zeigen, von welcher Leistung der Abzug vorgenommen wurde. Kontoauszüge belegen den Geldeingang und die anschließenden Kontobewegungen. Die Auszüge sollten die Daten der Abzüge, die Beträge und die Buchungstexte erkennen lassen. Ein Bildschirmfoto, das lediglich den aktuellen Kontostand zeigt, reicht möglicherweise nicht aus, um den Grund früherer Abzüge zu erklären.

Bei einer Pfändung im Vollstreckungsverfahren sollten die Zahlungsaufforderung, das Pfändungsschreiben, die Zustellungsnachweise und gegebenenfalls die Einwilligungserklärung aus der Verfahrensakte beschafft werden. Bei Abzügen der Bank sind der Kreditvertrag, ergänzende Verpflichtungserklärungen sowie Aufrechnungs- oder Verrechnungsanweisungen zu prüfen. Bei Abzügen der SGK sollten eine Forderungsaufstellung und die Rechtsgrundlage der Maßnahme angefordert werden. Schriftliche Antworten aufzubewahren, statt sich auf mündliche Auskünfte zu verlassen, erleichtert die Bestimmung des Streitgegenstands.

Bei der Vorbereitung des Antrags muss klar angegeben werden, welche Maßnahme aus welchem Grund aufgehoben werden soll. Wird eine Rückzahlung verlangt, ist die Gesamtsumme der Abzüge gesondert zu berechnen. Der Pfändungsschutz der Rente lässt die Voraussetzungen des gewählten Rechtsbehelfs unberührt. Die zuständige Stelle zu bestimmen und vollständige Unterlagen vorzulegen, ermöglicht eine Prüfung, die sich auf die eigentliche Streitfrage konzentriert.

Häufig gestellte Fragen

Darf eine Rente wegen Kreditkartenschulden gepfändet werden?

Kreditkartenschulden fallen nicht unter die gesetzlichen Ausnahmen für Unterhalt oder Forderungen der SGK. Für eine Rentenpfändung im Vollstreckungsverfahren ist eine wirksame Einwilligung erforderlich. Die Rechtsgrundlage eines vertraglich begründeten Abzugs der Bank ist gesondert zu prüfen.

Darf in jedem Fall ein Viertel der Rente einbehalten werden?

Nein. Die für Arbeitsentgelt geltenden Quoten sind nicht unmittelbar auf Renten anwendbar. Zunächst muss die Rechtsgrundlage des Abzugs festgestellt werden. Eine Pfändung im Vollstreckungsverfahren, ein Einzug durch die Bank und ein Abzug wegen Beitragsschulden bei der SGK unterliegen unterschiedlichen Regeln.

Sind auch Witwen- und Waisenrenten vor Pfändungen geschützt?

Auch Hinterbliebenenrenten, die unter Art. 93 des Gesetzes Nr. 5510 fallen, genießen diesen Schutz. Die Ausnahmen für Unterhalt, die betreffenden Forderungen der SGK und eine wirksame Einwilligung sind gesondert zu prüfen.

Wird die Kontosperre sofort aufgehoben, wenn bei der Bank ein Antrag gestellt wird?

Ein Antrag allein bewirkt noch keine Aufhebung der Kontosperre. Zu prüfen sind der Vertrag und die Anweisungen, auf die sich die Bank beruft. Geht die Sperre auf das Vollstreckungsamt zurück, muss ein Rechtsbehelf gegen die betreffende Vollstreckungsmaßnahme eingelegt werden.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Welcher Rechtsbehelf in Betracht kommt und welches Ergebnis erzielt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Autor
Av. Mustafa Salih Koçer

Anwaltskammer Antalya (Türkei) · Mengi & Koçer Rechtsanwaltskanzlei