Werden mit der Schließung eines Kontos auch die personenbezogenen Daten gelöscht?

Wer sein Kundenkonto bei einem Onlineshop schließt, geht möglicherweise davon aus, dass damit auch seine Telefonnummer, seine Anschrift und seine Einkaufshistorie aus dem System entfernt werden. Die Schließung eines Kontos und die Löschung personenbezogener Daten sind jedoch unterschiedliche Vorgänge. Das Unternehmen kann gesetzlich verpflichtet sein, bestimmte Unterlagen aufzubewahren. Informationen, die es nicht mehr benötigt, darf es hingegen nicht allein deshalb unbegrenzt speichern, weil es sie möglicherweise später verwenden könnte. Dass der Nutzer keinen Zugang mehr zu seinem Konto hat, sagt für sich genommen nichts darüber aus, was mit den im Hintergrund gespeicherten Daten geschieht.

Das türkische Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) gewährt jeder Person das Recht, Auskunft über ihre eigenen Daten zu verlangen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann sie auch deren Löschung beantragen. Dieses Recht gilt nicht nur für Benutzerkonten im Internet. Es kann ebenso Daten erfassen, die ein früherer Arbeitgeber, ein Fitnessstudio, ein Hotel oder ein anderer Dienstleister speichert. Ist nicht bekannt, welche Informationen gespeichert werden, kann im Antrag eine entsprechende Auskunft verlangt werden.

Das Gesetz schützt Informationen über natürliche Personen. Angaben, die ausschließlich eine juristische Person betreffen, etwa die Firma eines Unternehmens, fallen nicht darunter. Der Name eines Unternehmensvertreters, seine persönliche Telefonnummer und andere Angaben, anhand derer er identifiziert werden kann, können dagegen personenbezogene Daten sein. Auch Unternehmen müssen Anträge ihrer Beschäftigten und Kunden zu deren eigenen Daten prüfen. Die gesetzlichen Ausnahmen und besondere Vorschriften sind gesondert zu berücksichtigen.

Muss ein Unternehmen jedem Löschungsantrag stattgeben?

Das Recht auf Löschung führt nicht dazu, dass auf Antrag einer Person sämtliche Daten ohne weitere Voraussetzungen beseitigt werden müssen. Nach Art. 7 des Gesetzes entsteht die Pflicht zur Beseitigung personenbezogener Daten (imha), wenn die Gründe entfallen, die ihre Verarbeitung erforderlich machen. Dies ist für die jeweiligen Daten und Verwendungszwecke gesondert zu prüfen. Für bestimmte Unterlagen kann eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht bestehen. Bei anderen Informationen über dieselbe Person kann der Aufbewahrungsgrund dagegen entfallen sein.

Auch nach dem Ende einer Kundenbeziehung kann es beispielsweise gesetzlich vorgeschrieben sein, bestimmte Geschäftsbelege aufzubewahren. Ebenso dürfen Unterlagen aufbewahrt werden, die zur Wahrung eines Rechts in einer bestehenden Streitigkeit erforderlich sind. Das Unternehmen muss jedoch erläutern, welche Informationen es aus welchem rechtlichen Grund aufbewahrt. Ein allgemeiner Archivierungsbedarf oder die unbestimmte Möglichkeit eines Rechtsstreits rechtfertigt für sich genommen keine zeitlich unbegrenzte Aufbewahrung der gesamten Kundenakte.

Auch der Widerruf einer ausdrücklichen Einwilligung führt nicht in jedem Fall zur Löschung sämtlicher Daten. Während die auf der Einwilligung beruhende Verwendung endet, kann eine zwingende Aufbewahrung auf einer anderen Rechtsgrundlage fortbestehen. Der Aufbewahrungsgrund berechtigt allerdings nicht dazu, die Daten für andere Zwecke zu nutzen. Dass ein Geschäftsbeleg aufbewahrt werden darf, macht die Nutzung der darin enthaltenen Telefonnummer für Werbung nicht automatisch rechtmäßig. Jede Verwendung benötigt eine eigene Rechtsgrundlage.

An wen und auf welchem Weg ist der Löschungsantrag zu richten?

Der Antrag ist an den Verantwortlichen (veri sorumlusu) zu richten, der die Zwecke und die Art der Datenverarbeitung bestimmt. Adressat ist meist das Unternehmen oder die Einrichtung, die die Leistung erbringt. Die Datenschutzinformationen auf der Website sowie die Vertrags- und Rechnungsangaben helfen dabei, den richtigen Adressaten zu ermitteln. Der Markenname kann von der Firma des Unternehmens abweichen. Eine Nachricht allein an das Social-Media-Konto der Marke belegt daher möglicherweise keinen ordnungsgemäßen Antrag.

Die Bekanntmachung über das Verfahren und die Grundsätze für Anträge an den Verantwortlichen sieht mehrere Antragswege vor. Möglich sind ein unterzeichneter schriftlicher Antrag, die registrierte elektronische Post (kayıtlı elektronik posta, KEP), eine sichere elektronische Signatur (güvenli elektronik imza) und eine mobile Signatur (mobil imza). Der Antrag kann auch über eine E-Mail-Adresse gestellt werden, die dem Verantwortlichen zuvor mitgeteilt wurde und in dessen System registriert ist. Ebenso können eigens für Anträge entwickelte Softwarelösungen oder Anwendungen genutzt werden. Der Antrag muss auf Türkisch gestellt werden.

Als Antragsdatum gilt der Tag, an dem das Schriftstück dem Verantwortlichen oder seinem Vertreter zugestellt wird. Auch bei den anderen Verfahren ist der Eingang des Antrags beim Verantwortlichen maßgeblich. Deshalb sollten Zustellnachweise und Vorgangsprotokolle aufbewahrt werden. Auch eine Kopie des Antragstextes sollte erhalten bleiben. Ein bloßer Versandnachweis lässt nicht immer erkennen, welcher Antrag übermittelt wurde. Diese Unterlagen helfen dabei, die Antwort- und Beschwerdefristen zu bestimmen.

Welche Angaben und Begehren muss der Antrag enthalten?

Der Antrag muss den Vor- und Nachnamen, die für Zustellungen maßgebliche Wohn- oder Geschäftsanschrift sowie den Gegenstand des Begehrens enthalten. Ein schriftlicher Antrag muss unterzeichnet werden. Türkische Staatsangehörige müssen ihre Identitätsnummer angeben. Ausländische Staatsangehörige müssen ihre Staatsangehörigkeit und ihre Reisepassnummer oder, sofern vorhanden, ihre Identitätsnummer angeben. Soweit vorhanden, sind außerdem die für Mitteilungen bestimmte E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummer anzugeben. Einschlägige Informationen und Unterlagen sind dem Antrag beizufügen.

Der Umfang des Begehrens muss verständlich sein. Durch Angabe der Mitgliedsnummer, der verwendeten Telefonnummer oder des Datums eines Vorgangs lässt sich erläutern, welche Daten gemeint sind. Wer nicht weiß, welche Daten gespeichert werden, kann erfragen, um welche Daten es sich handelt und zu welchen Zwecken sie verarbeitet werden. Für Daten, deren Verarbeitungsgrund entfallen ist, kann die Löschung oder Vernichtung verlangt werden. Hinsichtlich der weiterhin aufzubewahrenden Unterlagen kann eine Erläuterung der Rechtsgrundlage und der Aufbewahrungsdauer verlangt werden.

Wurden Daten an andere Personen übermittelt, kann der Antrag auch diese Daten erfassen. Die betroffene Person kann verlangen, dass die Löschung oder Berichtigung den Dritten mitgeteilt wird, an die die Daten übermittelt wurden. Sind Angaben unrichtig, ist das Berichtigungsbegehren gesondert zu erläutern. Der Antrag sollte nicht lediglich aus Äußerungen der Unzufriedenheit bestehen. Der Verantwortliche muss dem Antrag entnehmen können, welche Maßnahme hinsichtlich welcher Informationen verlangt wird.

Innerhalb welcher Frist muss das Unternehmen antworten?

Der Verantwortliche muss den Antrag je nach Art des Begehrens so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen, abschließend bearbeiten. Wird dem Antrag stattgegeben, ist die erforderliche Maßnahme durchzuführen. Sind sämtliche Voraussetzungen für die Verarbeitung entfallen, reicht eine bloße Eingangsbestätigung nicht aus. Der Verantwortliche muss die vom Antrag erfassten Daten löschen, vernichten oder anonymisieren. Außerdem muss er die betroffene Person über das Ergebnis des Antrags informieren.

Der Verantwortliche muss seine abschließende Antwort schriftlich oder auf elektronischem Weg mitteilen. Nach den Erläuterungen der türkischen Datenschutzbehörde (Kişisel Verileri Koruma Kurumu) ersetzt ein Telefongespräch diese Antwort nicht. Das Unternehmen darf die betroffene Person anrufen, um das Begehren zu klären. Es muss jedoch zusätzlich mitteilen, welchen Begehren es stattgibt und welche es aus welchen Gründen ablehnt. So lassen sich sowohl der Umfang der Maßnahme als auch der Zeitpunkt feststellen, zu dem die Antwort zur Kenntnis genommen wurde.

Der unternehmensinterne Zeitplan für die regelmäßige Datenbeseitigung verlängert die dreißigtägige Frist für den Antrag der betroffenen Person nicht. Für einen solchen Antrag und für die vom Unternehmen von sich aus durchgeführte Datenbeseitigung gelten unterschiedliche Regeln. Wurden Daten, deren Verarbeitungsvoraussetzungen entfallen sind, an Dritte übermittelt, muss der Verantwortliche auch diese informieren. Er muss sicherstellen, dass die nach der Verordnung erforderlichen Maßnahmen auch bei diesen Dritten durchgeführt werden.

Sind Löschung, Vernichtung und Anonymisierung dasselbe?

Diese Maßnahmen haben unterschiedliche Wirkungen. Bei der Löschung werden die Daten für die betreffenden Nutzer unzugänglich und nicht mehr nutzbar gemacht. Die Vernichtung stellt sicher, dass niemand mehr auf die Daten zugreifen kann und dass sie weder wiederhergestellt noch erneut verwendet werden können. Die Anonymisierung trennt dagegen die Verbindung zwischen den Daten und der Person unwiderruflich. Kann die Person durch einen Abgleich mit anderen Informationen erneut identifiziert werden, liegt keine echte Anonymisierung vor.

Dass ein Konto auf dem Bildschirm nicht mehr angezeigt wird, beweist für sich genommen nicht, dass eine dieser Maßnahmen durchgeführt wurde. Das Unternehmen muss auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, die das gewählte Verfahren erfordert. Nach der Verordnung darf der Verantwortliche ein geeignetes Beseitigungsverfahren wählen, sofern der türkische Datenschutzrat (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) nichts anderes beschließt. Wählt er das Verfahren aufgrund eines Antrags der betroffenen Person, muss er seine Wahl begründen. Verlangt die betroffene Person die Vernichtung, bedeutet dies nicht, dass in jedem Fall ausschließlich dieses Verfahren anzuwenden ist.

Die Entscheidung des obersten türkischen Verwaltungsgerichts (Danıştay) vom 19.12.2024 mit dem Aktenzeichen 2023/1921 und der Entscheidungsnummer 2024/3448 befasste sich mit einer Regelung zu Kameraaufzeichnungen in privaten Bildungseinrichtungen. Das zuständige Kollegium bestätigte die Abweisung der gegen diese Regelung erhobenen Klage. In der bestätigten Begründung wurde ausgeführt, dass die Fristen der allgemeinen Verordnung über die Datenbeseitigung auch dann gelten, wenn die besondere Regelung keine Aufbewahrungs- oder Löschungsfrist nennt. Die Entscheidung betraf keinen Löschungsantrag einer bestimmten Person, sondern die Rechtmäßigkeit der Regelung zu Kameraaufzeichnungen.

Was können Sie tun, wenn der Antrag abgelehnt wird oder unbeantwortet bleibt?

Vor einer Beschwerde beim Datenschutzrat muss zunächst das Antragsverfahren beim Verantwortlichen durchlaufen werden. Das Beschwerderecht entsteht, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Antwort als unzureichend angesehen wird oder innerhalb von dreißig Tagen keine Antwort erfolgt. Wer bereits vor Ablauf dieser Frist eine ablehnende Antwort erhält, muss den Ablauf der dreißig Tage nicht abwarten. Eine unmittelbar an den Datenschutzrat gerichtete Beschwerde ohne vorherigen Antrag beim Verantwortlichen erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Art. 14 des Gesetzes sieht eine Beschwerdefrist von dreißig Tagen ab Kenntnisnahme der Antwort vor. In jedem Fall gilt außerdem eine Höchstfrist von sechzig Tagen ab dem ersten Antrag. Hat das Unternehmen fristgerecht geantwortet, muss die betroffene Person innerhalb von dreißig Tagen nach Kenntnisnahme der Antwort Beschwerde einlegen. Sie darf diese Frist nicht in der Annahme verstreichen lassen, sie könne bis zum sechzigsten Tag warten. Bleibt eine Antwort aus, ist die Beschwerde nach Ablauf der dreißigtägigen Antwortfrist und vor Ablauf der Höchstfrist von sechzig Tagen einzulegen. Eine verspätete Antwort setzt diese Höchstfrist nicht erneut in Gang.

Der Beschwerde sind der Antragstext, Zustell- oder Versandnachweise und gegebenenfalls die Antwort beizufügen. Es ist konkret darzulegen, welchem Begehren nicht entsprochen wurde. Hierfür kann der elektronische Beschwerdekanal der Datenschutzbehörde genutzt werden. Wurde im ersten Antrag lediglich nach der Herkunft der Daten gefragt, kann es verfahrensrechtliche Probleme aufwerfen, erstmals in der Beschwerde eine Löschung zu verlangen. Deshalb sind die an den Verantwortlichen gerichteten Begehren mit dem Umfang der beim Datenschutzrat erhobenen Beschwerde abzugleichen.

Kann der Datenschutzrat die Löschung anordnen und Schadensersatz zusprechen?

Stellt der Datenschutzrat einen Verstoß fest, kann er die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands anordnen. Je nach den Umständen kommt auch die Beseitigung der Daten in Betracht. Eine Beschwerde bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche von der betroffenen Person bezeichneten Daten zwingend gelöscht werden. Auch der Datenschutzrat prüft die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, bestehende Aufbewahrungspflichten und den Umfang des Begehrens. Besondere Vorschriften, etwa zu Gesundheitsdaten und Justizdaten, sind gesondert zu prüfen.

Der Datenschutzrat ist kein Gericht, das der betroffenen Person Ersatz materieller oder immaterieller Schäden zuspricht. Das Recht einer Person, deren Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, nach den allgemeinen Vorschriften Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Bei einem solchen Anspruch werden die Rechtsverletzung, der Schaden und der Zusammenhang zwischen beiden geprüft. Die Ablehnung eines Löschungsantrags allein begründet keinen Schadensersatzanspruch. Die Art der Streitigkeit wirkt sich auch darauf aus, welcher Rechtsweg zu beschreiten ist.

Die Pflicht, zunächst einen Antrag beim Verantwortlichen zu stellen, gilt für das Beschwerdeverfahren beim Datenschutzrat. Für die Anrufung der Gerichte lässt sich nicht sagen, dass dieselbe Voraussetzung ausnahmslos besteht. Die Voraussetzungen und Fristen des Verfahrens beim Datenschutzrat und der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen sind getrennt zu prüfen. Die Antragsunterlagen, die Antworten des Unternehmens und Nachweise über eine fortgesetzte Verwendung der Daten sollten aufbewahrt werden. Diese Unterlagen können sowohl den Umfang des Begehrens als auch die Vorgänge nach der Antragstellung belegen.

Häufig gestellte Fragen

Muss ein Antrag auf Löschung personenbezogener Daten über einen Notar gestellt werden?

Nein. Neben einem unterzeichneten schriftlichen Antrag können auch die in der Bekanntmachung vorgesehenen elektronischen Verfahren genutzt werden. Bei dem gewählten Verfahren müssen der Inhalt des Antrags und der Zeitpunkt seines Eingangs beim Verantwortlichen nachweisbar sein.

Führt die Beendigung einer Mitgliedschaft zur Löschung sämtlicher Einkaufsdaten?

Nein. Auch nach dem Ende der Mitgliedschaft dürfen Unterlagen aufbewahrt werden, für die eine rechtliche Aufbewahrungspflicht besteht. Für die weitere Speicherung anderer Daten muss ebenfalls ein gültiger Verarbeitungsgrund vorliegen. Die Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt nicht dazu, sämtliche Daten unbegrenzt aufzubewahren.

Sind der Widerruf einer ausdrücklichen Einwilligung und ein Löschungsantrag dasselbe?

Nein. Der Widerruf der Einwilligung wirkt sich auf die Datenverwendung aus, die auf dieser Einwilligung beruht. Ein Löschungsantrag wird dagegen anhand sämtlicher rechtlicher Gründe geprüft, die eine Verarbeitung der Daten erforderlich machen. Bei Bedarf können beide Begehren in demselben Antrag ausdrücklich benannt werden.

Reicht es aus, wenn das Unternehmen telefonisch mitteilt, dass die Daten gelöscht wurden?

Ein Telefongespräch ersetzt nicht die gesetzlich geforderte abschließende schriftliche oder elektronische Antwort. Der Verantwortliche muss das Ergebnis des Antrags auf einem dieser Wege mitteilen. Aus der Mitteilung muss verständlich hervorgehen, in welchem Umfang dem Begehren entsprochen wurde.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die anwendbaren Vorschriften und die rechtlichen Folgen können je nach den Umständen des Einzelfalls unterschiedlich sein.
Autor
Av. Mustafa Salih Koçer

Anwaltskammer Antalya (Türkei) · Mengi & Koçer Rechtsanwaltskanzlei