Dürfen auch Gesellschafter ohne Geschäftsführerstellung oder mit geringer Beteiligung die Konten einsehen?
Der Geschäftsführer legt trotz entsprechender Fragen eines Gesellschafters weder Umsatzerlöse noch Kontobewegungen oder Verbindlichkeiten offen. In der Gesellschafterversammlung wird lediglich mitgeteilt, dass die Gesellschaft Verluste erwirtschafte. Mit dieser Erklärung muss sich der Gesellschafter nicht begnügen. Auch wenn er kein Geschäftsführer ist oder nur einen geringen Anteil am Gesellschaftskapital hält, darf er Auskunft über die Konten der Gesellschaft verlangen. Dieses Recht ermöglicht es insbesondere Gesellschaftern, die nicht an der laufenden Geschäftsführung beteiligt sind, sich über die tatsächliche Lage der Gesellschaft zu informieren.
Art. 614 des türkischen Handelsgesetzbuchs (TTK) Nr. 6102 gewährt jedem Gesellschafter ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in bestimmten Angelegenheiten. Dafür sind weder eine Mehrheitsbeteiligung noch die Unterstützung anderer Gesellschafter erforderlich. Der Gesellschafter muss auch keine Unregelmäßigkeiten oder Schäden nachweisen, bevor er sein Recht ausübt. Der Informationszugang dient sowohl der Aufklärung von Verdachtsmomenten als auch der sachkundigen Ausübung der Gesellschafterrechte.
Eine unabhängige Abschlussprüfung der Gesellschaft lässt dieses Recht unberührt. Für ein Auskunftsverlangen muss auch die ordentliche Gesellschafterversammlung nicht abgewartet werden. Diese Ausführungen gelten allerdings für Gesellschafter einer Limited Şirket. Bei türkischen Aktiengesellschaften gelten andere Verfahren für die Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts. Vor der Wahl des Vorgehens ist daher die Rechtsform der Gesellschaft zu prüfen.
Welche Informationen und Unterlagen darf ein Gesellschafter verlangen?
Das Auskunftsrecht betrifft die Geschäfte und Konten der Gesellschaft. Der Gesellschafter darf nach Einnahmen, Ausgaben, Kreditverbindlichkeiten, wesentlichen Verträgen und Gerichtsverfahren fragen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist. Er kann auch Auskunft darüber verlangen, auf welcher Grundlage die Gesellschaft Zahlungen an andere Gesellschafter oder Geschäftsführer geleistet hat. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bilden häufig den Ausgangspunkt der Einsichtnahme. Ihre bloße Vorlage reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um jede konkrete Frage zu beantworten.
Im Einsichtsverlangen sollten Gegenstand und Zeitraum eindeutig bezeichnet werden. So kann etwa für Zahlungen an den Geschäftsführer während eines bestimmten Zeitraums Einsicht in Buchungsunterlagen, Zahlungsbelege und die zugehörigen Beschlüsse verlangt werden. Soll der Kaufpreis eines bestimmten Verkaufs nachvollzogen werden, sind Vertrag, Rechnung und Zahlungseingangsbeleg im Zusammenhang zu betrachten. Ein derart formuliertes Verlangen zeigt, welche Unterlage welche Frage beantworten soll, und grenzt den Streitgegenstand ein.
Das Einsichtsrecht berechtigt nicht dazu, sämtliche Originalunterlagen aus der Gesellschaft mitzunehmen. Ein Verlangen nach Abschriften oder elektronischen Kopien ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer wirksamen Einsichtnahme und der Verschwiegenheitspflicht zu beurteilen. Der Gesellschafter kann in seinem Antrag auch erläutern, weshalb er fachkundige Unterstützung zum Verständnis der Finanzunterlagen benötigt. Von der Gesellschaft Auskunft über Kontobewegungen zu verlangen, ist etwas anderes, als Bankzugangsdaten oder die Befugnis zu Kontoverfügungen zu fordern.
Wie ist das Auskunftsverlangen an die Gesellschaft zu richten?
Der erste Antrag ist an die Geschäftsführer der Gesellschaft zu richten. Art. 614 TTK verlangt für das Auskunftsbegehren kein notarielles Aufforderungsschreiben (noter ihtarnamesi). Ein schriftlicher Antrag erleichtert jedoch den Nachweis seines Umfangs und des Datums seines Zugangs bei der Gesellschaft. Die Firma der Gesellschaft, der angesprochene Geschäftsführer und die Gesellschafterstellung müssen korrekt angegeben werden. Ein notarielles Aufforderungsschreiben kann diesem Zweck dienen. Für sich allein belegt es jedoch weder die Berechtigung des Verlangens noch die Durchführung sämtlicher erforderlicher Verfahrensschritte.
Im Antrag können die zu beantwortenden Fragen und die gewünschten Unterlagen jeweils gesondert aufgeführt werden. Anzugeben sind der betreffende Zeitraum, der Gegenstand der Einsichtnahme und die Bitte um einen geeigneten Einsichtstermin. Auch die Antwort der Gesellschaft sollte aufbewahrt werden. Werden mündliche Gespräche anschließend schriftlich dokumentiert, verringert dies das Risiko, später allein auf die wechselseitigen Darstellungen der Parteien angewiesen zu sein. Neben dem Antragstext sollte auch ein Nachweis über dessen Zugang in den Unterlagen enthalten sein.
Das Gesetz legt keine feste Anzahl von Tagen für die Beantwortung dieses ersten Verlangens fest. Es ist eine angemessene Frist einzuräumen, die dem Umfang der angeforderten Unterlagen entspricht. Eine im Antrag genannte Frist wird vom Gesellschafter gesetzt und darf nicht als gesetzliche Frist dargestellt werden. Legt die Gesellschaft einige Unterlagen vor und hält andere zurück, sind die unerfüllten Anliegen gesondert festzuhalten. Eine teilweise Antwort bedeutet nicht, dass sämtliche Fragen beantwortet wurden.
Darf die Einsicht unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigert werden?
Besteht die Gefahr, dass die Informationen zum Nachteil der Gesellschaft verwendet werden, dürfen die Geschäftsführer die Einsicht im erforderlichen Umfang beschränken. Diese Befugnis erlaubt es nicht, sämtliche Konten allein wegen Meinungsverschiedenheiten unter den Gesellschaftern unter Verschluss zu halten. Die Begründung der Beschränkung muss sich auf die verlangten Informationen und die geltend gemachte Gefahr beziehen. Gesondert zu prüfen ist, welches Interesse der Gesellschaft geschützt werden soll und ob eine weniger weitreichende Maßnahme ausreichen würde.
Auch der Gesellschafter ist verpflichtet, ihm bekannt gewordene Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Nach Art. 613 TTK kann diese Pflicht weder durch den Gesellschaftsvertrag noch durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgehoben werden. Das Auskunftsrecht erlaubt keine freie Weitergabe geschäftlicher Informationen an Dritte. Übt der Gesellschafter eine weitere Tätigkeit in derselben Branche aus, sind das Auskunftsverlangen, die konkrete Gefahr einer Schädigung und die Treuepflicht gemeinsam zu beurteilen. Eine Beschränkung desselben Umfangs ist nicht in jedem Fall gerechtfertigt.
Diese Grenze verdeutlicht das Urteil des 11. Zivilsenats des Kassationshofs (Yargıtay) vom 29.01.2026 mit dem Aktenzeichen 2025/3395 und der Entscheidungsnummer 2026/572. Der Senat befasste sich mit einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, der die Einsicht in die gesetzlich geführten Bücher und Aufzeichnungen der Gesellschaft beschränkte. Er bestätigte das Urteil, das die Nichtigkeit dieses Beschlusses wegen Verstoßes gegen das Auskunftsrecht festgestellt hatte. Diese Beurteilung zeigt, dass auch die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung das Recht nicht über die gesetzlich zulässigen Grenzen hinaus einschränken darf.
Kann unmittelbar Klage erhoben werden, wenn der Geschäftsführer die Unterlagen nicht vorlegt?
Das Gesetz sieht vor, zunächst die Geschäftsführer, bei einer Verweigerung die Gesellschafterversammlung und anschließend das Gericht anzurufen. Nach einer ablehnenden Antwort des Geschäftsführers ist grundsätzlich eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung zu verlangen. Wird unmittelbar Klage erhoben und dabei lediglich auf ein an den Geschäftsführer gerichtetes Aufforderungsschreiben verwiesen, können sich Probleme hinsichtlich der Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung ergeben. Deshalb sind das Auskunftsverlangen und die Anrufung der Gesellschafterversammlung voneinander zu unterscheiden.
Der Gesellschafter sollte der Gesellschafterversammlung die Antwort des Geschäftsführers vorlegen und darlegen, welche Informationen ihm vorenthalten wurden. Wird das Verlangen eindeutig in das Versammlungsprotokoll aufgenommen, lässt sich erkennen, was die Versammlung bewilligt oder abgelehnt hat. Die bloße Durchführung einer Gesellschafterversammlung bedeutet nicht, dass über das Auskunftsverlangen entschieden wurde. Aus dem Protokoll muss hervorgehen, ob das Anliegen tatsächlich behandelt wurde und in welchem Umfang Einsicht gestattet wurde.
Findet überhaupt keine Gesellschafterversammlung statt oder befasst sie sich nicht mit dem Antrag, ist das weitere Vorgehen gesondert zu beurteilen. Für die Einberufung der Gesellschafterversammlung und den Antrag auf gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung gelten jeweils eigene Voraussetzungen. Dass das Auskunftsrecht jedem Gesellschafter zusteht, bedeutet nicht, dass sämtliche Einberufungsverfahren voraussetzungslos offenstehen. Bleiben Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung untätig, sind die unternommenen Schritte und die tatsächliche Verweigerung gemeinsam zu prüfen.
Welches Gericht ist zuständig, und ist eine Mediation erforderlich?
Verweigert die Gesellschafterversammlung die Auskunft oder Einsicht zu Unrecht, kann der Gesellschafter eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag ist gegen die Gesellschaft als juristische Person beim erstinstanzlichen Handelsgericht (asliye ticaret mahkemesi) am Sitz der Gesellschaft zu stellen. Das Gericht prüft die Gesellschafterstellung, die vorausgegangenen Anträge, den Umfang des Verlangens und die Gründe der Verweigerung. Aus der Klageschrift muss eindeutig hervorgehen, zu welchen Angelegenheiten Auskunft oder in welche Unterlagen Einsicht verlangt wird.
Ein ausschließlich auf das Auskunfts- und Einsichtsrecht gerichteter Antrag hat nicht die Zahlung eines Geldbetrags zum Gegenstand. Er unterliegt daher nicht der obligatorischen Mediation als Klagevoraussetzung (dava şartı arabuluculuk) nach Art. 5/A TTK. Werden im selben Streit auch eine Geldforderung oder Schadensersatz geltend gemacht, ist für diesen Anspruch gesondert zu prüfen, ob eine Mediation vorausgesetzt wird. Die Annahme, sämtliche handelsrechtlichen Streitigkeiten unterlägen derselben Mediationsregelung, ist unzutreffend.
Die gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach Art. 614/3 TTK ist unanfechtbar. Diese Unanfechtbarkeit erstreckt sich jedoch nicht auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder auf jede Klage gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung. Deshalb muss der in der Klageschrift begehrte Rechtsschutz zutreffend bestimmt werden. Eine Entscheidung über die Auskunftserteilung bedeutet für sich allein auch nicht, dass Schadensersatz oder die Auszahlung eines Gewinnanteils zugesprochen wurde.
Welche Unterlagen sollten vor einer Klage zusammengestellt werden?
Zusammenzustellen sind Nachweise der Gesellschafterstellung, der Gesellschaftsvertrag, die Auskunftsverlangen und die Zugangsnachweise. Auch die Antworten der Geschäftsführer, der Antrag an die Gesellschafterversammlung und die Versammlungsprotokolle sollten vorliegen. Wurden die Unterlagen trotz eines vereinbarten Einsichtstermins nicht vorgelegt, ist darzulegen, wie dies dokumentiert wurde. Diese Unterlagen zeigen über eine bloße allgemeine Meinungsverschiedenheit hinaus, welches Recht auf welche Weise beeinträchtigt wurde.
Im Urteil des 11. Zivilsenats des Kassationshofs vom 25.03.2025 mit dem Aktenzeichen 2024/3219 und der Entscheidungsnummer 2025/2088 wurden auch die unternommenen Verfahrensschritte beurteilt. In dem Fall, in dem zugleich die Abberufung des Geschäftsführers verlangt wurde, konnte nicht nachgewiesen werden, dass wegen des Auskunftsverlangens zunächst die Gesellschafterversammlung und anschließend das Gericht angerufen worden waren. Der Senat bestätigte das klageabweisende Urteil, das auch auf dieser Beurteilung beruhte. Der Schutz des Auskunftsrechts und die Voraussetzungen für die Abberufung des Geschäftsführers sind jeweils gesondert zu prüfen.
Ergeben sich nach Einsicht in die Unterlagen ungeklärte Zahlungen oder andere Rechtsverstöße, sind die damit verbundenen Ansprüche gesondert zu behandeln. Ein Auskunftsverlangen hemmt nicht automatisch die Fristen für andere Klagen. Für Angelegenheiten wie die Anfechtung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung oder die Haftung eines Geschäftsführers gelten eigene Voraussetzungen. Während sich der Gesellschafter um Informationszugang bemüht, sollte er deshalb auch bestehende Beschlüsse und die hierfür geltenden Rechtsbehelfsfristen gesondert prüfen.
Häufig gestellte Fragen
Darf auch ein Gesellschafter mit geringer Beteiligung an einer Limited Şirket Auskunft verlangen?
Ja. Das Auskunftsrecht und das Einsichtsrecht in bestimmten Angelegenheiten stehen jedem Gesellschafter zu. Für ihre Ausübung sind weder eine Mehrheitsbeteiligung noch die Unterstützung anderer Gesellschafter erforderlich.
Erfüllt der Geschäftsführer das Auskunftsverlangen bereits durch die Vorlage der Bilanz?
Nicht immer. Lassen sich die Fragen des Gesellschafters zu bestimmten Vorgängen anhand der Bilanz nicht beantworten, sind auch die entsprechenden Erläuterungen und Unterlagen zu berücksichtigen. Der Umfang des Verlangens ist mit der erteilten Antwort abzugleichen.
Ist für ein Auskunftsverlangen ein notarielles Aufforderungsschreiben erforderlich?
Art. 614 TTK sieht eine solche Pflicht nicht vor. Ein schriftlicher Antrag und ein Zugangsnachweis erleichtern jedoch den Nachweis des Inhalts des Verlangens und seines Zugangs bei der Gesellschaft.
Darf ein Gesellschafter unmittelbar auf das Bankkonto der Gesellschaft zugreifen?
Die Gesellschafterstellung allein verleiht weder einen Anspruch auf Bankzugangsdaten noch einen Kontozugang oder eine Verfügungsbefugnis. Der Gesellschafter kann von den Geschäftsführern Auskunft über die Kontobewegungen der Gesellschaft und Einsicht in die zugehörigen Unterlagen verlangen.