Können ausländische Mieter nach dem Auszug ihre Kaution zurückerhalten?
Ausländische Mieter, die ihre Mietwohnung in der Türkei räumen, können damit konfrontiert werden, dass der Vermieter die Kaution wegen angeblicher Maler- oder Reinigungskosten einbehält. Mitunter führt der Vermieter auch die Rückkehr des Mieters in dessen Heimatland als Grund für die verweigerte Rückzahlung an. Eine ausländische Staatsangehörigkeit oder die Ausreise aus der Türkei lässt den Anspruch auf die Kaution für sich genommen nicht entfallen. Etwaige Verbindlichkeiten des Mieters und der Zustand der Wohnung bei der Rückgabe sind gesondert zu prüfen.
Die Kaution dient als Sicherheit für Verbindlichkeiten des Mieters, die sich aus dem Vertrag ergeben können. Sie ist keine zusätzliche Miete, die der Vermieter ohne Weiteres einbehalten darf. Offene Mietzahlungen, vom Mieter zu tragende Kosten oder nachgewiesene Schäden können die Höhe des Rückzahlungsbetrags beeinflussen. Bestehen solche Verbindlichkeiten nicht, rechtfertigt allein die vertragliche Vereinbarung einer Kaution deren Einbehalt nicht.
Das türkische Obligationengesetz Nr. 6098 (TBK) enthält besondere Regelungen zur Sicherheitsleistung bei der Vermietung von Wohnraum und überdachten Geschäftsräumen. Diese Schutzvorschriften gelten auch für ausländische Mieter. Dieser Beitrag behandelt gewöhnliche Wohnraummietverhältnisse. Hotelaufenthalte und kurzfristige Mietverhältnisse über Räume, die ihrer Art nach zur vorübergehenden Nutzung bestimmt sind, unterliegen möglicherweise nicht vollständig denselben Regeln.
Wann wird die Kaution zurückgezahlt, wenn sie bei einer Bank hinterlegt ist?
Nach Art. 342 TBK darf die bei der Vermietung von Wohnraum und überdachten Geschäftsräumen vereinbarte Sicherheit drei Monatsmieten nicht übersteigen. Für eine in Geld vereinbarte Sicherheit sieht das Gesetz vor, dass der Mieter den Betrag auf ein Sparkonto mit fester Laufzeit einzahlt. Das Konto ist so einzurichten, dass ohne Zustimmung des Vermieters keine Auszahlung erfolgen kann. Eine Überweisung auf das gewöhnliche Bankkonto des Vermieters begründet kein solches Kautionskonto.
Die Bank kann die Sicherheit mit Zustimmung beider Parteien zurückzahlen. Auch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder ein unanfechtbar gewordenes Zwangsvollstreckungsverfahren (icra takibi) kann die Freigabe des Geldes ermöglichen. Sind sich die Parteien über die Rückzahlung einig, müssen sie den Ablauf der dreimonatigen Frist nicht abwarten. Die von der Bank verlangten Unterlagen und die für das Konto geltenden Verfügungsbeschränkungen sind gesondert zu prüfen.
Ein weiterer Weg eröffnet sich, wenn der Vermieter der Bank nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Mietvertrags schriftlich mitgeteilt hat, dass er Klage erhoben oder ein Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren (iflas takibi) eingeleitet hat. Dann muss die Bank die Sicherheit auf Verlangen des Mieters zurückzahlen. Diese Regel betrifft die bei der Bank hinterlegte Sicherheit. Sie begründet keine allgemeine dreimonatige Wartefrist für die Rückzahlung jeder unmittelbar an den Vermieter geleisteten Kaution.
Wie sollte die Schlüsselübergabe dokumentiert werden?
Der Auszug aus der Wohnung und deren rechtliche Rückgabe fallen nicht immer auf denselben Tag. Die Übergabe der Schlüssel an den Vermieter oder eine zum Empfang bevollmächtigte Person sollte dokumentiert werden. Wer die Schlüssel bei Nachbarn, beim Sicherheitsdienst oder bei einem Makler mit ungeklärter Empfangsvollmacht hinterlässt, riskiert Streitigkeiten. Auch ein Flugticket oder die Registrierung einer Adressänderung beweist für sich genommen keine Schlüsselübergabe.
Im Übergabeprotokoll sollten das Datum, die Anschrift der Immobilie, die übergebenen Schlüssel und der Zustand der Wohnung eindeutig festgehalten werden. Bei möblierten Wohnungen ist auch der Zustand des Inventars zu dokumentieren. Zählerstände, vorhandene Mängel und vereinbarte Abzüge sollten ebenfalls vermerkt werden. Fotos und Videos sollten zusammen mit den bei Mietbeginn angefertigten Aufzeichnungen aufbewahrt werden. Ein von beiden Parteien unterzeichnetes Protokoll erleichtert die Beurteilung späterer Ansprüche.
Nimmt der Vermieter die Schlüssel nicht entgegen, muss der Mieter einen geeigneten Weg wählen, um die Rückgabe nachweisen zu können. Der Notar (noter) beurkundet Rechtsgeschäfte und kann förmliche Mitteilungen zustellen lassen. In Betracht kommen eine notarielle Mitteilung und erforderlichenfalls ein Antrag bei Gericht auf Bestimmung einer Hinterlegungsstelle für die Schlüssel. Das bloße Versenden einer Mitteilung bedeutet jedoch nicht in jedem Fall, dass die Schlüsselübergabe erfolgt ist.
Darf der Vermieter Kosten für einen neuen Anstrich oder Einrichtungsgegenstände von der Kaution abziehen?
Nach Art. 334 TBK haftet der Mieter nicht für Abnutzungen und Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen. Dass ein Anstrich mit der Zeit verblasst oder Einrichtungsgegenstände durch gewöhnlichen Gebrauch verschleißen, begründet für sich genommen keinen Schadensersatzanspruch. Eine beschädigte Tür, fehlendes Inventar oder ein durch unsachgemäße Nutzung defektes Gerät kann dagegen einen Abzug rechtfertigen. Ursache und Umfang des Schadens sind für jede Position gesondert zu prüfen.
Legt der Vermieter eine Rechnung für einen neuen Gegenstand vor, rechtfertigt dies nicht automatisch, dem Mieter den gesamten Preis aufzuerlegen. Zu berücksichtigen sind das Alter des Gegenstands bei der Übergabe, sein vorheriger Zustand und die Möglichkeit einer Reparatur. Maßgeblich ist der tatsächliche Schaden, für den der Mieter einzustehen hat. Auch eine Vertragsklausel, die in jedem Fall einen neuen Anstrich oder eine Erneuerung verlangt, kann nicht losgelöst von den gesetzlichen Mieterschutzvorschriften angewendet werden.
Der 3. Zivilsenat des Kassationshofs (Yargıtay) befasste sich in seiner Entscheidung vom 25.09.2024 mit der Verfahrensnummer 2023/3510 und der Entscheidungsnummer 2024/2560 neben der Kautionsrückzahlung auch mit behaupteten Schäden. Der Senat bestätigte die Abweisung des Rückzahlungsbegehrens in einem Fall, in dem der durch ein Sachverständigengutachten festgestellte Schaden aus unsachgemäßer Nutzung die Kaution überstieg. Daraus folgt nicht, dass jede Schadensbehauptung genügt. Der dem Abzug zugrunde liegende Schaden und seine Berechnung müssen durch überprüfbare Beweismittel belegt werden.
Kann der Vermieter Schäden erst nachträglich anzeigen?
Der Vermieter muss den Zustand der Wohnung bei der Rücknahme prüfen. Nach Art. 335 TBK muss er dem Mieter unverzüglich schriftlich mitteilen, welche Fehlbestände und Mängel vorliegen, für die dieser einzustehen hat. Unterbleibt diese Mitteilung, kann dies dazu führen, dass der Mieter für diese Fehlbestände und Mängel nicht mehr haftet. Das Gesetz räumt dem Vermieter für erkennbare Schäden keine unbegrenzte Prüfungs- und Anzeigefrist ein.
Für Fehlbestände und Mängel, die bei einer gewöhnlichen Prüfung nicht erkennbar sind, gilt eine andere Beurteilung. Erfährt der Vermieter erst später davon, muss er sie ebenfalls unverzüglich schriftlich anzeigen. Daher ist nicht jede verspätet erhobene Forderung automatisch unbegründet. Zu prüfen ist, ob der Schaden bei der Rückgabe erkennbar war, wann der Vermieter davon erfuhr und wann die Anzeige erfolgte.
Die Entscheidung des 3. Zivilsenats des Kassationshofs vom 12.03.2025 mit der Verfahrensnummer 2024/3919 und der Entscheidungsnummer 2025/1537 verdeutlicht diese Unterscheidung. Der Senat bestätigte eine Entscheidung, die dem Anspruch auf Kautionsrückzahlung stattgegeben hatte. In dem Streitfall war weder nachgewiesen worden, dass der Schaden auf die Nutzung durch den Mieter zurückging, noch war die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige erfüllt worden. Rückgabeunterlagen und Anzeigedaten sind deshalb neben der Berechnung des Rückzahlungsbetrags zu berücksichtigen.
Kann die Kaution mit der letzten Miete verrechnet werden, und verfällt sie bei vorzeitigem Auszug?
Mieter sollten es nicht als rechtssichere Lösung ansehen, die letzte Monatsmiete allein wegen der hinterlegten Kaution eigenmächtig nicht zu zahlen. Wann die Sicherheit zurückgefordert werden kann und unter welchen Voraussetzungen eine Aufrechnung möglich ist, muss gesondert geprüft werden. Die Parteien können vereinbaren, die letzte Miete mit der Kaution zu verrechnen. In einer solchen Vereinbarung sollten die Mietschuld, die Abzüge und der verbleibende Rückzahlungsbetrag schriftlich festgehalten werden.
Ein vorzeitiger Auszug bedeutet nicht, dass die Kaution in jedem Fall vollständig verloren geht. Allerdings können die Verpflichtungen des Mieters nach Art. 325 TBK für den angemessenen Zeitraum fortbestehen, der für eine erneute Vermietung der Wohnung zu vergleichbaren Bedingungen erforderlich ist. Auch ein geeigneter, zahlungsfähiger Nachmieter, dessen Annahme dem Vermieter zugemutet werden kann, kann die Abrechnung beeinflussen. Der Ablauf der Aufenthaltserlaubnis oder die Entscheidung zur Rückkehr ins Heimatland beendet den Mietvertrag nicht automatisch.
Bei der Abrechnung ist zunächst festzustellen, was als Sicherheit geleistet wurde und welche Verbindlichkeiten tatsächlich bestehen. Auch die Erträge des Kautionskontos sind zu berücksichtigen. Bei der Rückzahlung unmittelbar an den Vermieter geleisteter Beträge sind der Vertragsinhalt und die Zahlungsweise zu prüfen. Es gibt keine einheitliche Formel, nach der die Kaution stets anhand der zuletzt geschuldeten Miete zu berechnen wäre oder stets auf den ursprünglich eingezahlten Betrag beschränkt bliebe.
An welche Stelle können Sie sich wenden, wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlt?
Zunächst sollten Sie die Rückzahlungsaufforderung und Ihre Zahlungsdaten schriftlich übermitteln. Dabei sollten das Ende des Mietverhältnisses, die Schlüsselübergabe, die Kautionszahlung und der geforderte Betrag angegeben werden. Vom Vermieter können eine Begründung und Belege für die Abzüge verlangt werden. Eine über einen Notar versandte förmliche Zahlungsaufforderung hilft, den Inhalt der Forderung und den Zeitpunkt ihres Zugangs bei der Gegenseite zu dokumentieren.
Nach Art. 18/B des türkischen Gesetzes Nr. 6325 über die Mediation in zivilrechtlichen Streitigkeiten muss vor einer Klage auf Kautionsrückzahlung ein Mediationsverfahren beantragt werden. Diese Prozessvoraussetzung (dava şartı) gilt für Mietstreitigkeiten seit dem 1. September 2023. Die Mediationsstelle beim Gericht (arabuluculuk bürosu) nimmt den Antrag entgegen und veranlasst die Bestellung eines Mediators. Der Mediator unterstützt die Parteien bei einer Einigung; er entscheidet nicht wie ein Richter darüber, wer im Recht ist.
Kommt keine Einigung zustande, ist eine Klage zu prüfen. Nach Art. 4 der türkischen Zivilprozessordnung Nr. 6100 ist für eine Klage auf Rückzahlung einer Kaution aus einem Mietverhältnis das Zivilgericht für die ihm gesetzlich zugewiesenen Angelegenheiten (sulh hukuk mahkemesi) sachlich zuständig. Je nach Voraussetzungen kommt auch ein Zwangsvollstreckungsverfahren in Betracht. Das Vollstreckungsamt (icra dairesi) führt die Verfahren zur staatlichen Durchsetzung von Forderungen durch. Wird gegen das Verfahren Widerspruch erhoben, kann die weitere Durchsetzung eine gerichtliche Prüfung erfordern.
Können Mieter ihre Rechte auch nach der Ausreise aus der Türkei geltend machen?
Die Ausreise aus der Türkei lässt den Anspruch auf Kautionsrückzahlung nicht erlöschen. Das Verfahren kann durch einen Rechtsanwalt auf Grundlage einer Vollmacht geführt werden, die die erforderlichen Befugnisse umfasst. Vor der Ausreise sollten gut lesbare Kopien des Vertrags, der Zahlungsbelege und des Übergabeprotokolls aufbewahrt werden. Auch Angaben zur Identität des Vermieters, zu seiner Zustellanschrift und zum Zahlungskonto sollten in den Unterlagen enthalten sein. Unterschiedliche Namensangaben in den Dokumenten sollten geklärt werden.
Für fremdsprachige Unterlagen kann eine türkische Übersetzung erforderlich sein. Mieter sollten ein auf Türkisch abgefasstes Übergabe- oder Abrechnungsdokument nicht unterschreiben, ohne dessen Inhalt zu verstehen. Besonders sorgfältig zu prüfen sind Erklärungen, wonach sämtliche Forderungen erfüllt wurden. Wird ein solches Dokument unterzeichnet, obwohl die Kaution noch nicht zurückgezahlt wurde, kann dies bei späteren Ansprüchen zu Beweisproblemen führen.
Art. 48 des türkischen Gesetzes Nr. 5718 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht regelt die Sicherheitsleistung ausländischer Staatsangehöriger bei Klagen und Zwangsvollstreckungsverfahren. Gegenseitigkeit und anwendbare internationale Übereinkommen können eine Befreiung von der Sicherheitsleistung ermöglichen. Daher trifft nicht jeden ausländischen Mieter dieselbe Pflicht zur Sicherheitsleistung. Vor der Einleitung des Verfahrens sollten Staatsangehörigkeit, Befreiungsvoraussetzungen und mögliche Kosten gemeinsam geprüft werden.
Häufig gestellte Fragen
Kann eine bar gezahlte Kaution zurückgefordert werden?
Ja. Eine Barzahlung lässt den Rückzahlungsanspruch nicht automatisch entfallen. Die Höhe der Zahlung und ihr Zweck als Sicherheitsleistung müssen jedoch nachgewiesen werden. Eine unterschriebene Quittung, eine Empfangsbestätigung im Vertrag und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters können dabei herangezogen werden.
Müssen Sie stets drei Monate warten, bevor Sie die Kaution zurückfordern können?
Nein. Die dreimonatige Regelung betrifft die Freigabe einer nach Art. 342 TBK bei einer Bank hinterlegten Sicherheit auf Verlangen des Mieters. Für unmittelbar an den Vermieter geleistete Beträge begründet sie keine allgemeine Wartefrist.
Wird die an den Makler gezahlte Vergütung zusammen mit der Kaution zurückerstattet?
Maklervergütung und Mietkaution sind unterschiedliche Zahlungen. Die Vergütung wird nicht allein deshalb zurückerstattet, weil das Mietverhältnis endet. Zu prüfen ist, an wen, zu welchem Zweck und auf welcher vertraglichen Grundlage die Zahlung geleistet wurde.
Kann der Vermieter einen Schaden geltend machen, der die Kaution übersteigt?
Ja. Die Kaution bildet keine Obergrenze für die gesamte Haftung des Mieters. Übersteigt ein vom Mieter zu verantwortender Schaden die Kaution, kann der verbleibende Betrag verlangt werden. Schadensursache und Schadenshöhe sowie die Einhaltung der Anforderungen an die Schadensanzeige müssen nachgewiesen werden.