Kann eine eingetragene, aber unbenutzte Marke ein Hindernis darstellen?

Der von einem Unternehmen gewählte Markenname kann bereits für ein anderes Unternehmen eingetragen sein, obwohl dessen Marke seit Jahren nicht mehr am Markt in Erscheinung tritt. Diese ältere Eintragung kann einer neuen Anmeldung entgegenstehen. Auch der Inhaber der älteren Marke kann sich mit einem Verfallsantrag wegen Nichtbenutzung konfrontiert sehen, obwohl er seine Eintragung für weiterhin geschützt hält. In beiden Fällen muss neben dem Registerstand auch die tatsächliche Benutzung geprüft werden.

Nach dem türkischen Gesetz über das gewerbliche Eigentum Nr. 6769 (SMK) genügt es nicht, eine Marke lediglich im Register zu halten. Die Artikel 9 und 26 gewähren unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, den Verfall einer unbenutzten Marke zu beantragen. Der Ablauf von fünf Jahren führt jedoch nicht automatisch zum Erlöschen der Marke. Erforderlich sind ein Antrag einer betroffenen Person und eine Entscheidung darüber.

Der Verfall wegen Nichtbenutzung (kullanmama nedeniyle iptal) ist von der Nichtigerklärung (hükümsüzlük) zu unterscheiden. Diese beruht auf der Behauptung, dass die Eintragung von Anfang an rechtswidrig war. Bei der Nichtigerklärung werden die im Anmeldestadium bestehenden Zurückweisungsgründe geprüft. Beim Verfall geht es dagegen darum, ob die eingetragene Marke im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Die zuständigen Stellen und die zeitlichen Wirkungen der Entscheidungen unterscheiden sich bei diesen beiden Verfahren.

Ab welchem Zeitpunkt läuft die Fünfjahresfrist?

Die erste Fallgestaltung betrifft Marken, die innerhalb von fünf Jahren ab ihrer Eintragung ohne berechtigten Grund in der Türkei nicht ernsthaft benutzt werden. Maßgeblich ist das Eintragungsdatum, nicht das Anmeldedatum. Im Register können diese beiden Daten voneinander abweichen. Bei der Vorbereitung des Antrags sollten die Eintragungsurkunde und der aktuelle Registerauszug gemeinsam geprüft werden.

Die zweite Fallgestaltung liegt vor, wenn die Benutzung einer zuvor benutzten Marke für einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren ausgesetzt wird. Verkäufe in den ersten Jahren verhindern daher für sich genommen keinen wesentlich später gestellten Verfallsantrag. Gesondert zu beurteilen ist, ob die Marke im maßgeblichen Zeitraum benutzt wurde. Wann die Benutzung eingestellt wurde und ob sie wieder aufgenommen wurde, kann für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein.

Die Verlängerung der Schutzdauer einer Marke ersetzt deren tatsächliche Benutzung nicht. Die Verlängerung der Eintragung und die Benutzung der Marke für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen sind getrennte Fragen. Deshalb kann es bei der Fristberechnung irreführend sein, ausschließlich auf den letzten Verlängerungsvermerk abzustellen. Liegen berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vor, sind deren Art, Dauer und Bezug zur Marke gesondert zu beurteilen.

Welche Tätigkeiten gelten als ernsthafte Benutzung?

Eine ernsthafte Benutzung setzt voraus, dass die Marke für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen tatsächlich eine wirtschaftliche Funktion am Markt erfüllt. Scheinhandlungen, die allein der Aufrechterhaltung der Eintragung dienen, reichen nicht aus. Absatzmenge, Benutzungsdauer, Art der Ware und Marktgegebenheiten werden gemeinsam beurteilt. Eine einheitliche Mindestabsatzmenge oder Umsatzschwelle für sämtliche Branchen gibt es nicht.

Ein Beispiel für diese Beurteilung ist die Entscheidung des 11. Zivilsenats des Kassationshofs (Yargıtay) vom 27.01.2026 mit dem Aktenzeichen 2025/3806 E., 2026/513 K. Der Senat bestätigte eine Entscheidung, in der die durch Internetseiteninhalte, Rechnungen und eine Besichtigung der Betriebsstätte belegte Benutzung als ausreichend angesehen worden war. Dabei wurde auch geprüft, ob die Benutzung den Marktgegebenheiten entsprach. Eine geringe Zahl von Verkäufen kann daher nicht in jedem Fall als unzureichend angesehen werden.

Auch eine mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgte Benutzung kann berücksichtigt werden. So kann die tatsächliche Benutzung durch einen Lizenznehmer als Benutzung durch den Markeninhaber gelten. Möglich ist auch eine Benutzung in abweichender Form, sofern dadurch der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert wird. Das Gesetz erkennt zudem das Anbringen der Marke auf Waren oder Verpackungen ausschließlich für den Export als Benutzung an. Nicht jede Tätigkeit außerhalb der Türkei gilt jedoch für sich genommen als Benutzung in der Türkei.

Mit welchen Unterlagen lässt sich die Benutzung einer Marke nachweisen?

Die Benutzungsunterlagen müssen einen Bezug zwischen der Marke, einer bestimmten Ware oder Dienstleistung und dem maßgeblichen Zeitraum herstellen. Hierfür kommen Rechnungen, Warenverpackungen, Kataloge, Werbung sowie Bestell- und Lieferaufzeichnungen in Betracht. Aufzeichnungen über Internetverkäufe und datierte Werbeinhalte können weitere Unterlagen ergänzen. Entscheidend ist neben der Menge der Unterlagen auch, was sie belegen.

Steht auf einer Rechnung beispielsweise nur die Firma des Unternehmens, belegt dies nicht stets die Benutzung der streitgegenständlichen Marke. Der Zusammenhang zwischen Produktbezeichnung, Markenzeichen und weiteren Geschäftsunterlagen muss erläutert werden. Auch ein undatiertes Verpackungsfoto kann für sich genommen unzureichend sein, um das Angebot der Ware am Markt im maßgeblichen Zeitraum nachzuweisen. Die Unterlagen werden hinsichtlich Zeitpunkt, Ort, Umfang und Art der Benutzung gemeinsam ausgewertet.

Beginnt der Markeninhaber erst nach Entstehung des Streits mit der Zusammenstellung seiner Unterlagen, kann dies den Nachweis erschweren. Eine geordnete Archivierung erleichtert es, ältere Werbung und Verkaufsaufzeichnungen bestimmten Waren zuzuordnen. Auch für den Antragsteller reicht die bloße Feststellung, dass eine Ware im Internet nicht auffindbar ist, für eine Beurteilung nicht aus. Die Marke könnte über andere Vertriebskanäle oder durch zur Benutzung berechtigte Dritte benutzt werden.

Wo und wie wird der Verfall wegen Nichtbenutzung beantragt?

Seit dem 10. Januar 2024 ist das Türkische Patent- und Markenamt (TÜRKPATENT) für neue Verfallsanträge zuständig. Zu diesem Zeitpunkt bereits bei Gericht anhängige Verfallsklagen werden dagegen von den Gerichten zu Ende geführt. Beschreibt eine neuere Entscheidung des Kassationshofs ein gerichtliches Verfahren, bedeutet dies daher nicht, dass auch ein neuer Antrag unmittelbar bei Gericht einzureichen wäre.

Betroffene Personen können den Verfall gegenüber der Person beantragen, die zum Antragszeitpunkt im Register als Markeninhaber eingetragen ist, oder gegenüber deren Rechtsnachfolger. Im Antrag sind die Registernummer der Marke, die vom Antrag erfassten Waren oder Dienstleistungen und die rechtliche Begründung eindeutig anzugeben. Artikel 30/A der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum sieht vor, dass sich jeder Antrag auf eine einzige eingetragene Marke beziehen muss.

Vor der Antragstellung genügt es nicht, nur den Markennamen zu prüfen. Zu kontrollieren sind der aktuelle Rechtsinhaber, das Eintragungsdatum und der Schutzumfang. Ein Unternehmen kann mehrere Marken mit ähnlichen Namen besitzen. Ein gegen die falsche Eintragung gerichteter Antrag beseitigt das eigentliche Hindernis nicht. Soll der Verfall bereits ab einem früheren Zeitpunkt wirksam werden, ist auch dieser Zeitpunkt im Antrag ausdrücklich anzugeben.

Wie kann der Markeninhaber auf den Antrag reagieren?

Der Verfallsantrag wird dem Markeninhaber zugestellt. Dieser reicht seine Stellungnahme und Beweismittel innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Amt ein. Wird innerhalb dieser Frist eine Verlängerung beantragt, gewährt das Amt eine zusätzliche Frist von bis zu einem Monat. Bei der Vorbereitung der Stellungnahme reicht es nicht aus, sich ausschließlich auf die Bekanntheit der Marke zu berufen. Die Benutzung für die vom Verfallsantrag erfassten Waren oder Dienstleistungen muss anhand von Unterlagen erläutert werden.

Der Markeninhaber kann auch geltend machen, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. Allerdings gilt nicht jedes geschäftliche Abwarten, das auf einer eigenen Entscheidung des Unternehmens beruht, als berechtigter Grund. Es muss konkret erläutert und belegt werden, wie das angeführte Hindernis die Benutzung der Marke beeinflusst hat. Das Amt prüft die vorgebrachten Behauptungen und Einwendungen anhand der eingereichten Beweismittel.

Eine nach Ablauf der Fünfjahresfrist, aber vor Stellung des Verfallsantrags begonnene ernsthafte Benutzung kann zur Zurückweisung des Antrags führen. Davon gibt es eine Ausnahme. Hat der Markeninhaber die Benutzung in Erwartung eines Verfallsantrags aufgenommen, bleibt eine Benutzung innerhalb der drei Monate vor der Antragstellung unberücksichtigt. Diese Regel bedeutet nicht, dass sämtliche Benutzungshandlungen der letzten drei Monate unbeachtlich sind. Zu prüfen ist auch, unter welchen Umständen die Benutzung aufgenommen wurde.

Schützt die Benutzung für eine Ware die gesamte Markeneintragung?

Eine Marke wird möglicherweise nur für einen Teil der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen benutzt. In diesem Fall kann auch die Verfallsprüfung auf einzelne Teile des Schutzumfangs bezogen werden. Liegt der Verfallsgrund nur für bestimmte Waren oder Dienstleistungen vor, wird die Entscheidung auf diesen Teil beschränkt. Die Einordnung unter dieselbe Klassennummer belegt nicht, dass die Marke für sämtliche zugehörigen Waren oder Dienstleistungen benutzt wird.

Ein Beispiel für einen Teilverfall ist die Entscheidung des 11. Zivilsenats des Kassationshofs vom 05.02.2026 mit dem Aktenzeichen 2025/3897 E., 2026/779 K. Der Senat bestätigte eine Entscheidung, mit der die Marke ausschließlich für Dienstleistungen der Energieerzeugung für verfallen erklärt worden war. Im Verfahren wurden auch der Umfang des Antrags und dessen spätere Beschränkung beurteilt. Die Entscheidung zeigt, weshalb die vom Verfallsantrag erfassten Dienstleistungen im Antrag eindeutig bezeichnet werden müssen.

Die Benutzung einer Marke für ein bestimmtes Lebensmittel belegt beispielsweise für sich genommen nicht, dass der Schutz für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen erhalten bleibt. Der Antragsteller muss feststellen, welche Eintragungen seiner Tätigkeit entgegenstehen. Der Markeninhaber muss seinerseits jeden Benutzungsnachweis der jeweiligen Ware oder Dienstleistung zuordnen. So stützt sich die Prüfung nicht lediglich auf die pauschale Behauptung, die Marke werde benutzt oder nicht benutzt.

Welche Folgen hat die Verfallsentscheidung und kann sie angefochten werden?

Die Verfallsentscheidung wirkt grundsätzlich ab dem Tag, an dem der Antrag beim Amt eingereicht wurde. Lagen die Voraussetzungen des Verfalls bereits früher vor, kann auf Antrag auch eine Wirkung ab diesem früheren Zeitpunkt angeordnet werden. Frühere Vorgänge werden jedoch nicht sämtlich automatisch rückgängig gemacht. Das Gesetz enthält besondere Regelungen für rechtskräftige und vollstreckte Entscheidungen über Markenverletzungen sowie für bereits geschlossene und erfüllte Verträge.

Die durch die Verfallsentscheidung des Amtes beschwerte Partei kann innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe eine begründete Beschwerde einlegen. Diese wird vom Ausschuss für erneute Prüfung und Bewertung (Yeniden İnceleme ve Değerlendirme Kurulu) geprüft. Gegen dessen abschließende Entscheidung kann wiederum innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe Klage beim Zivilgericht für geistiges und gewerbliches Eigentum in Ankara (Ankara Fikri ve Sınai Haklar Hukuk Mahkemesi) erhoben werden. Die Frist für die Beschwerde im Verwaltungsverfahren und die Klagefrist müssen jeweils gesondert überwacht werden.

Die Stattgabe des Verfallsantrags verschafft dem Antragsteller nicht automatisch die Marke. Eine neue Markenanmeldung wird anhand ihrer eigenen Voraussetzungen geprüft. Es können andere Markeneintragungen, ältere Rechte oder sonstige Zurückweisungsgründe bestehen. Deshalb sollten das Verfallsverfahren und die Planung der Eintragung und Benutzung der neuen Marke gemeinsam beurteilt werden. Auch die bloße Einreichung eines Verfallsantrags beseitigt die Eintragung der Gegenseite nicht automatisch.

Häufig gestellte Fragen

Wird eine Marke nach fünf Jahren ohne Benutzung automatisch gelöscht?

Nein. Eine fünfjährige Nichtbenutzung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Verfallsantrag begründen. Die Registereintragung wird nicht allein durch den Fristablauf gelöscht. Erforderlich sind ein Antrag einer betroffenen Person und eine Entscheidung darüber.

Verhindert die Verlängerung einer Marke den Verfall wegen Nichtbenutzung?

Eine Verlängerung belegt keine ernsthafte Benutzung der Marke. Auch nach Verlängerung der Eintragung kann gegen den Markeninhaber ein Verfallsantrag gestellt werden, wenn die Voraussetzungen wegen Nichtbenutzung vorliegen. Die tatsächliche Benutzung oder berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung werden gesondert geprüft.

Reicht die Einrichtung eines Social-Media-Kontos als Markenbenutzung aus?

Die bloße Einrichtung eines Kontos kann unzureichend sein. Die Inhalte des Kontos im maßgeblichen Zeitraum, ihr Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen und weitere Aufzeichnungen über die geschäftliche Tätigkeit werden gemeinsam beurteilt. Datierte Werbung und Verkaufsbelege können diesen Zusammenhang belegen.

Muss der Antragsteller Inhaber derselben Marke sein?

Das Gesetz gewährt betroffenen Personen das Recht, den Verfall zu beantragen. Der Antragsteller muss nicht Inhaber einer Eintragung derselben Marke sein. Welchen Bezug die unbenutzte Eintragung zu seiner geschäftlichen Tätigkeit oder seiner geplanten Anmeldung hat, wird im Einzelfall beurteilt.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die rechtliche Beurteilung und das Ergebnis können je nach den Umständen des Einzelfalls unterschiedlich ausfallen.
Autor
Av. Mustafa Salih Koçer

Anwaltskammer Antalya (Türkei) · Mengi & Koçer Rechtsanwaltskanzlei